Über 100 Mitglieder und zwei neue Nationalräte

Seit seiner Lancierung konnte sich das "Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung" stark vergrössern. Und auch der eidgenössische Wahlsonntag endete vielversprechend.

Das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung hat einen erfolgreichen ersten Monat hinter sich. Mittlerweile gehören ihm über 100 Politikerinnen und Politiker an. Damit hat sich die Anzahl Mitglieder im ersten Monat mehr als verdoppelt. Unter anderem zählt das Komitee mehrere Ehemalige aus Ständerat, Nationalrat und kantonalen Regierungen sowie zahlreiche amtierende Vertreter/innen von Kantonsparlamenten.

Zwei Mitglieder des Komitees wurden am Sonntag in den Nationalrat gewählt: Roland Fischer aus Luzern und Thomas Brunner aus St.Gallen, beide GLP. Ganz allgemein scheint im neu zusammengesetzten Nationalrat die Zustimmung zur Konzernverantwortungsinitiative gross zu sein. Smartvote-Analysen von mehreren Deutschschweizer Tageszeitungen, etwa der Neuen Zürcher Zeitung, zeigen, dass sich eine Mehrheit der gewählten Nationalräte dafür ausspricht.

Gewonnen ist aber noch lange nichts. Wie sich der Ständerat künftig zusammensetzt, ist noch nicht abschliessend geklärt. Voraussichtlich wird er sich in der Wintersession im Dezember nochmals mit dem Gegenvorschlag zur Initiative befassen. Bis dahin könnte die Rechtskommission den zuletzt vorgelegten, griffigen Gegenvorschlag zugunsten einer blossen Berichterstattungsvorlage entleeren. Konzerne wären dann nicht verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Sie könnten nach eigenem Gutdünken ihr Engagement für Nachhaltigkeit darstellen, müssten aber keine konkreten Massnahmen ergreifen – von einer Haftung ganz zu schweigen. Das Initiativkomitee hat mehrfach klargestellt, dass eine solche Vorlage nicht zu einem Rückzug führt.

Das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung wird sich deshalb weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Unterstützung für die Initiative wächst.