Schaffhauser fordern klare Regeln

Konzerne müssen für Schäden, die sie anrichten, auch geradestehen. Für ein JA-Komitee zur Konzernverantwortungsinitiative im Kanton Schaffhausen ist dies selbstverständlich.

Zusammen mit weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern sprachen sich drei Mitglieder des Bürgerlichen Komitees für Konzernverantwortung vor den Schaffhauser Medien für die Initiative aus. Klare Vorgaben für die Wirtschaft verlangte unter anderen Tim Bucher, Vorstandsmitglied der GLP Schaffhausen.

«Ohne eine verbindliche Haftung kann keine reale Verbesserung erreicht werden. Die Initiative ist der einzig gangbare Weg, um präventiv Schäden zu verhindern und den Ruf der Schweiz als verantwortungsbewusste Volkswirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen.»

Tim Bucher, Vorstandsmitglied GLP/SH

Jonathan Dotzler, Mitglied der Jungfreisinnigen Schaffhausen, welche die JA-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen haben, wehrte sich gegen die Kritik der grossen Wirtschaftsverbände. Er stellte klar, dass KMU von der Initiative nicht betroffen sind und dass der Haftungsmechanismus der Initiative in der Schweiz bereits erprobt ist.

«Das Scheinargument mit der Beweislastumkehr ist völlig haltlos. Die Beweislast und das Kostenrisiko eines Prozesses liegen immer noch bei der klagenden Person.»

Jonathan Dotzler, Mitglied Jungfreisinnige/SH

Schliesslich äusserte sich Claudio Kuster, Co-Initiant der «Abzocker»-Initiative, der Erfahrung mit der Umsetzung von Volksinitiativen hat: Er wies darauf hin, dass die Konzernverantwortungsinitiative grundsätzlich auf Grossunternehmen fokussiert, die oftmals Geschäftstätigkeiten im Ausland wahrnehmen.

«KMU sind entgegen der gegnerischen Kampagne von der Initiativen nicht betroffen, von ganz wenigen Ausnahmen wie dem Gold- oder Diamantenhandel abgesehen. Für die meisten Schweizer Firmen ändert sich also gar nichts.»

Claudio Kuster, Co-Initiant Volksinitiative «gegen die Abzockerei»