Rückendeckung von Nationalräten

Das Hin und Her im Ständerat wird bürgerlichen Nationalräten zu bunt. Sie kündigen an, die Initiative zu unterstützen, sollte kein griffiger Gegenvorschlag zustande kommen.

Für den Nationalrat ist der Fall klar: Es braucht einen Gegenvorschlag, welcher den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Bereits zwei Mal hat er sich deutlich dafür ausgesprochen. Der Ständerat zeigte sich bisher zögerlicher und könnte das Geschäft nun sogar auf die lange Bank schieben. Nachdem er im März 2019 noch knapp ein Nichteintreten beschlossen hat, empfiehlt ihm seine Rechtskommission jetzt zwar die Annahme eines Gegenvorschlags. Doch in letzter Sekunde wurde ein Antrag eingereicht, mit welchem das Geschäft nochmals zurück in die Kommission geschickt werden soll.

Dieses Hin und Her geht mehreren bürgerlichen Nationalräten zu weit. Sie kündigen an, dem Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung beizutreten und somit die Initiative zu unterstützen, wenn kein akzeptabler Gegenvorschlag mehr zustande kommt. Entsprechend geäussert haben sich Karl Vogler (CVP/OW), Beat Flach (GLP/AG), Dominique de Buman (CVP/FR), Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), Christian Lohr (CVP/TG) und Thomas Ammann (CVP/SG).

Auch tausende Unterstützer/innen der Konzernverantwortungsinitiative verstehen das Manöver nicht. Innert 24 Stunden haben über 40’000 Personen einen Protest-Brief an den Ständerat unterzeichnet. Er wird vor der Debatte vom Donnerstag, 26. September 2019 übergeben.