Renommierte Rechtsexperten besorgt über Falschaussagen im Abstimmungskampf

Vier renommierte Rechtsexperten äussern in der NZZ ihre Sorgen darüber, dass auch der Bundesrat mit unhaltbaren Aussagen hausiert.

In der NZZ vom 18.11.20 ist eine aufschlussreiche Stellungnahme von vier renommierten Experten aus verschiedenen Rechtsgebieten zum laufenden Abstimmungskampf zu finden. Sie zeigen sich besorgt, dass nicht nur die ablehnenden Wirtschaftsverbände, sondern selbst der Bundesrat mit juristisch unhaltbaren Aussagen für Konfusion sorgen und widerlegen gleich eine ganze Reihe der prominentesten «Gegenargumente»: «KMU-Betroffenheit«, «einzigartige Haftung», «Beweislastumkehr».

Die Autoren können dabei offensichtlich auf jahrzehntelange akademische und praktische Erfahrung zurückgreifen, wenn es um Fragen von grenzüberschreitenden Zivilprozessen, der Rolle des Bundesrats in Abstimmungskämpfen, der Organisation eines aktienrechtlichen Konzerns oder des Haftpflichtrechts geht:

  • Prof. Alexander Brunner, langjähriger Oberrichter am Zürcher Handelsgericht und Titularprofessor für Handels- und Konsumrecht sowie Verfahrensrecht an der HSG.
  • Prof. Markus Schefer, Experte für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, Mitglied des UNO-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
  • Prof. Roland von Büren, ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied der Wander AG und Sandoz Ernährung, langjähriger Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern, Autor des juristischen Standardwerks «Der Konzern», ehemaliger Präsident der WEKO.
  • Prof. Franz Werro, Professor für Obligationenrecht und Europäisches Privatrecht, Universität Fribourg und Georgetown University Law Center (Washington, D.C.), Präsident des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung.

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