JA aus liberaler Sicht

Die Konzernverantwortungsinitiative setzt für zahlreiche Politiker/innen aus dem bürgerlichen Lager am richtigen Ort an. Wieso, erklären mehrere Komiteemitglieder in Gastbeiträgen.

Als Liberaler habe er lange gerungen, ob er sich für die Konzernverantwortungsinitiative einsetzen solle, schreibt Stefan W. Huber, Zuger GLP-Gemeinderat, in einem Blog-Eintrag auf zentralplus vom 28. Mai 2020. Nachdem er sich intensiver mit dem Anliegen beschäftigt habe, könne er mit Überzeugung sagen, dass die Verfassungsänderung nötig sei.

„Die Initiative hat nicht zum Ziel, neue Menschenrechte oder Umweltstandards zu schaffen, sondern sie will lediglich die bereits geltenden internationalen Regeln durchsetzbar machen.“

Stefan W. Huber, Gemeinderat Zug, GLP

Das Einhalten solcher Regeln sollte seiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit sein. Die Initiative erlaube es der Schweiz also, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und ihren internationalen Ruf als Rechtsstaat zu verteidigen.

Auch in Westschweizer Medien haben sich Mitglieder des Bürgerlichen Komitees für Konzernverantwortung zur Initiative geäussert. In einem Meinungsbeitrag in Le Temps vom 28. Mai 2020 schreibt alt Nationalratspräsident Yves Christen (FDP/VD), dass die Initiative gerade aus freisinniger Sicht logisch sei. Eine freie Wirtschaftsordnung brauche klare Rahmenbedingungen.

Ähnlich argumentiert der Neuenburger FDP-Grossrat Marc-André Nardin, der bis vor Kurzem das Kantonsparlament präsidiert hat. Ihn hat die Regionalzeitung ArcInfo vom 29. Mai 2020 eingeladen, seine Meinung kundzutun. Er betont, dass er und viele andere bürgerliche Poltiker/innen sich im Abstimmungskampf für die Initiative einsetzen werden.