Initiative kommt zur Abstimmung

Nach einem fast dreijährigen parlamentarischen Prozess steht fest, dass ein Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative nicht in Frage kommt.

Die Einigungskonferenz schlägt National- und Ständerat vor, einen Alibi-Gegenvorschlag ohne griffige Regeln zu verabschieden. Damit steht fest, dass die Konzernverantwortungsinitiative nicht zurückgezogen wird. Nur wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen geradestehen müssen, verhalten sich alle anständig und nehmen ihre Verantwortung auch im Ausland wahr.

Mit dem Entscheid neigt sich ein fast dreijähriger parlamentarischer Prozess dem Ende zu (die gesamte Chronologie ist hier verfügbar). In dieser Zeit hat sich das Initiativkomitee, angeführt von alt Ständerat Dick Marty (FDP/TI), sehr kompromissbereit gezeigt und bis zur letzten Sekunde schmerzhafte Abstriche akzeptiert. Ein Gegenvorschlag mit griffigen Regeln wurde unterstützt von einem beträchtlichen Teil der Westschweizer Wirtschaft, von Coop, Migros, dem Nahrungsmittel-Verband fial, Swiss Textiles und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Economiesuisse und SwissHoldings verhinderten jedoch jeden Kompromiss und zeigten so, dass sie keineswegs die Interessen der gesamten Wirtschaft vertreten.

Seit dem September 2019 macht das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung deutlich, wie breit abgestützt die Initiative ist. Für Angehörige aller bürgerlicher Parteien ist klar: Eine freie Wirtschaftsordnung funktioniert nur mit klaren Rahmenbedingungen, an die sich alle halten müssen. Diese Botschaft wird das Komitee auch in der Abstimmungskampagne in die öffentliche Diskussion einbringen.