Fristenstillstand für die Initiative

Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass die Behandlungsfrist für die Konzernverantwortungsinitiative vorerst ruht.

Am 10. April 2020 hätte die Behandlungsfrist für die Konzernverantwortungsinitiative auslaufen sollen. Infolge der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus hat der Bundesrat nun entschieden, dass diese Frist vom 21. März 2020 bis am 31. Mai 2020 stillsteht.

Zuvor hatten die eidgenössischen Räte die laufende Frühjahrssession abgebrochen, in der sie sich intensiv mit der Konzernverantwortungsinitiative beschäftigt hatten. Der Nationalrat hielt am 11. März 2020 zum insgesamt vierten Mal an seinem griffigen Gegenvorschlag fest. Für diesen hat das Initiativkomitee trotz zahlreicher Abstriche den Rückzug der Volksinitiative zugesagt. Hingegen blieb der Ständerat bei seinem Alibi-Vorschlag.

Die Beratungen hätten in der letzten Sessionswoche zu Ende geführt werden sollen. Mit dem Fristenstillstand könnte sie das Parlament in seiner Sommersession, die gemäss aktueller Planung vom 2. bis am 19. Juni 2020 stattfinden soll, rechtzeitig abschliessen. Mögliche Abstimmungstermine wären in diesem Fall der 29. November 2020 oder der 7. März 2021.

Einzelheiten finden sich in Medienmitteilungen von Parlament und Bundesrat.