Das Bürgerliche Komitee lanciert die Abstimmungskampagne

Martin Landolt, Präsident BDP Schweiz, Dominique de Buman, ehemaliger Nationalratspräsident CVP, Beat Flach, Nationalrat GLP, Marianne Streiff, Präsidentin EVP Schweiz sowie Simon Stadler, Nationalrat CVP, legten vor den Medien ihre Argumente für ein JA am 29. November dar.

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz und ihre Tochterfirmen sollen auch im Ausland die Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten. Tun sie dies nicht, sollen sie für angerichtete Schäden geradestehen. Um dieses wichtige Anliegen zu unterstützen, wurde 2019 das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung gegründet, inzwischen gehören ihm über 350 Politikerinnen und Politiker aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP an.

Die ersten Parolenfassungen unterstreichen, dass die Konzernverantwortungsinitiative in den bürgerlichen Parteien grossen Rückhalt geniesst. Bisher haben die BDP Schweiz, die EVP Schweiz, die JCVP Schweiz sowie diverse Kantonalparteien der Grünliberalen (VD, GE, LU, BL) die JA-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die GLP Schweiz hat noch keine Parole gefasst.

Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz und Glarner Nationalrat erläutert: «Die Initiative ist eine Selbstverständlichkeit. Dass man für das eigene Geschäft Verantwortung übernimmt und auch dafür geradesteht, wenn etwas falsch läuft, gehört zu den Grundwerten unseres Landes.»

Dominique de Buman, ehemaliger Nationalratspräsident CVP/FR ergänzt: «Einige Konzerne sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, damit sie nicht länger wegschauen und Schäden präventiv verhindern.»

Beat Flach, Nationalrat GLP/AG hat die Beratung über die Konzernverantwortungsinitiative im Parlament mitgeprägt. Er sagt: «Wir Grünliberalen haben uns im Parlament für griffige Regeln eingesetzt. Ein Teil der Wirtschaft hat das verhindert. Jetzt engagiere ich mich für die Konzernverantwortungsinitiative, weil sie pragmatisch und umsetzbar ist. Die Initiative macht internationale Standards verbindlich und verknüpft sie mit bewährten Prinzipien aus dem Schweizer Recht.»

Marianne Streiff, Präsidentin der EVP Schweiz und Berner Nationalrätin betont: «Für die EVP ist es klar, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Es ist für mich daher unverständlich, dass hier in der Schweiz Zementfabriken sauber wirtschaften können, aber in Nigeria ein ganzes Dorf in Staub versinkt. Es gibt Konzerne, welche die schwachen Rechtssysteme in anderen Ländern ausnutzen. Deshalb brauchen wir jetzt endlich klare Regeln.»

Simon Stadler, Nationalrat CVP/UR hebt die Ja-Parole der jungen CVP hervor: «Für meine Generation ist es selbstverständlich, dass erfolgreiches Wirtschaften und Respekt für Mensch und Umwelt kein Widerspruch ist. Die Konzernverantwortungsinitiative nimmt die schwarzen Schafe in die Pflicht und sorgt für gleich lange Spiesse für alle.»

Das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung wird nächste Woche eine Plakat- und Online-Kampagne starten.

Das Bürgerliche Komitee lanciert die Abstimmungskampagne, Salon Rouge, Bellevue Bern
Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz und Glarner Nationalrat
Dominique de Buman, ehemaliger Nationalratspräsident CVP/FR
Beat Flach, Nationalrat GLP/AG
Marianne Streiff, Präsidentin der EVP Schweiz und Berner Nationalrätin
Simon Stadler, Nationalrat CVP/UR
Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Dominique de Buman, ehemaliger Nationalratspräsident CVP/FR
Das Bürgerliche Komitee lanciert die Abstimmungskampagne, Salon Rouge, Bellevue Bern
Das Bürgerliche Komitee lanciert die Abstimmungskampagne, Salon Rouge, Bellevue Bern

Fotos: www.sambuchli.com