Bundesratsvorschlag wäre Papiertiger

Die "NZZ" zeigt auf: Eine Berichterstattungspflicht, wie sie der Bundesrat vorschlägt, ist wirkungslos. Konzerne könnten den Umgang mit Menschenrechten und Umwelt schönreden.

Am 18. Dezember 2019 wird sich der Ständerat erneut mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative befassen. Seine Rechtskommission beantragt ihm nochmals, an einem griffigen Vorschlag festzuhalten und nicht auf die Alibi-Übung des Bundesrats umzuschwenken.

Dass die Berichterstattungspflicht des Bundesrats nichts bringen würde, verdeutlicht ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Dezember 2019. Demzufolge ergab eine internationale Studie, dass eine solche Pflicht „ein zahnloser Tiger“ sei. Konzerne würden ihren Umgang mit Menschenrechten und Umwelt in Berichten häufig schönreden: „Mögliche negative Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeit jedoch werden geflissentlich unterschlagen.“

Ausserdem entlarvt die NZZ auch den Einwand, dass die Konzernverantwortungsinitiative ein Schweizer Sololauf wäre: „Striktere Sorgfalts- und Haftungsregeln für Unternehmen stehen fast überall in der EU auf der politischen Agenda.“