Breiter Zentralschweizer Rückhalt für verbindliche Regeln

An einer Medienkonferenz in Luzern haben fünf Mitglieder des Bürgerlichen Komitees für Konzernverantwortung ihre Argumente vorgestellt.

Karl Vogler, langjähriger CSP-Nationalrat aus Obwalden, hat sich im Nationalrat und dessen Rechtskommission für griffige Regeln engagiert. Obwohl die Initianten zum Rückzug der Initiative bereit gewesen wären, kam der Kompromiss nicht zustande. Der jetzt vorliegende Alibi-Gegenvorschlag umfasst im Wesentlichen nur, dass Konzerne einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre auf ihrer Website veröffentlichen müssen. Für Vogler ist deshalb klar, dass er sich jetzt für die Konzernverantwortungsinitiative einsetzt.

«Wer Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört, der soll dafür geradestehen. Das kann nur die Initiative garantieren, nicht der nunmehr zahnlose Gegenvorschlag.»

Karl Vogler, alt Nationalrat CSP/OW

Priska Wismer-Felder engagiert sich als CVP-Nationalrätin und Landwirtin für Mensch und Umwelt. Sie betont:

«Für die allermeisten Unternehmen in unserem Land sind Recht und Gerechtigkeit eine Selbstverständlichkeit und sie wirtschaften anständig. Wenn sich einige wenige Konzerne schlecht verhalten, sollten wir uns nicht schützend vor sie stellen.»

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin CVP/LU

Roland Fischer, GLP-Nationalrat unterstützt die Initiative seit Beginn – mitunter weil das Volksbegehren ökologische und wirtschaftliche Anliegen kombiniert.

«Soziale und ökologische Verantwortung sind Grundlagen einer liberalen Wirtschaft. Damit alle gleich lange Spiesse haben, braucht es einen Rechtsrahmen, der unverantwortlichem Handeln Grenzen setzt.»

Roland Fischer, Nationalrat GLP/LU

Für Urs W. Studer, ehemaliger Stadtpräsident von Luzern, ist klar, dass die Reputation der Schweiz mit klaren Regeln nur gewinnen kann.

«In vielen Ländern funktioniert leider der Rechtsstaat nicht, wegen Korruption und Misswirtschaft. In solchen Fällen ist es unbedingt notwendig, dass die Opfer in der Schweiz, dem Sitz des Konzerns, Wiedergutmachung verlangen können.»

Anna Bieri, Kantonsrätin CVP/ZG

Der Kanton Zug ist oft in den Schlagzeilen, weil dort ansässige Konzerne wie Glencore mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung gebracht werden. Anna Bieri ist CVP-Kantonsrätin und will sich nicht mit diesem Image des Kantons abfinden. Auch deshalb engagiert sie sich für die Konzernverantwortungsinitiative, denn diese führt zu mehr Rechtstaatlichkeit.

«Die Missachtung sozialer Prinzipien, die Verletzung von Menschenrechten, die Zerstörung der Umwelt dürfen nicht Bestandteil eines schweizerischen Geschäftsmodells sein.»

Urs W. Studer, alt Stadtpräsident Luzern, parteilos